Verfüllung eines Tagesbruchs – der Bauunternehmer als Verwaltungshelfer

Eine vom Bergamt mit der Erkundung und Sicherung eines Tagesbruchs beauftragte Firma handelt „in Ausführung eines öffentlichen Amtes“ und daher hoheitlich. Damit haftet sie aber nicht selbst für angeblich hierbei verursachte Schäden.

Dies entschied der Bundesgerichtshof jetzt in dem Rechtstreit um die Folgen eines Tagesbruchs in der Stadt Mühlheim an der Ruhr: Im Sommer 2004 trat im Gebiet der Stadt Mühlheim an der Ruhr ein Tagesbruch auf. Das zuständige Bergamt Gelsenkirchen beauftragte eine Baufirma mit der Erkundung und Sicherung des Tagesbruchs. Die Firma überprüfte ab Februar 2005 das Gebiet mit mehr als 1.300 Bohrungen und verfüllte festgestellte Hohlräume mit knapp 3.200 t Baustoffen. Im Spätsommer 2005 kam es in dem betroffenen Stadtgebiet zu Verstopfungen der Kanalisation durch erhebliche Fremdstoffeinlagerungen. Für die Schadensbeseitigung zahlte die Stadt nach ihren Angaben mehr als 855.000 €. Die Stadt Mühlheim an der Ruhr sah die Verantwortung für diese Einlagerungen bei der beauftragten Baufirma und verklagte sie auf Schadensersatz, blieb damit nun aber letztinstanzlich vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg:

Ob die Beklagte die Schäden tatsächlich verursacht hat, konnte für den Bundesgerichtshof dabei offen bleiben, denn zu ihren Gunsten trat nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs eine schuldbefreiende Haftungsverlagerung ein ...

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