Sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung

Nach einer Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts haben Arbeitgeber nunmehr die Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis trotz früherer Beschäftigung ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, sofern die Vorbeschäftigung mehr als drei Jahre zurückliegt. Damit setzen sich die Bundesrichter über den bislang in Praxis und Literatur als eindeutig angesehenen Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) hinweg und verändern das bisherige deutsche Befristungsrecht grundlegend.

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG gilt dies jedoch nur, wenn mit demselben Arbeitgeber nicht bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestand. Von der bisherigen Auffassung, dass jedes noch solange zurückliegendes Beschäftigungsverhältnis den Ausschlusstatbestand erfüllt, wendet sich das BAG mit der aktuellen Entscheidung ab. In der Pressemitteilung zur Entscheidung führt es aus, eine „Zuvor-Beschäftigung“ im Sinne des TzBfG liege nicht vor, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt. Dies ergebe die an ihrem Sinn und Zweck orientierte und verfassungskonforme Auslegung der gesetzlichen Regelung ...

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