LSG BaWü: Keine Absenkung der Leistungen bei verweigerter Eingliederungsvereinbarung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Absenkung des der Klägerin gewährten Arbeitslosengeldes II um 30 v.H. der Regelleistung zur Sicherung der Lebensunterhalts in der Zeit vom 01.11.2007 – 31.01.2008 und die Höhe der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für diesen Zeitraum. Anlässlich einer persönlichen Vorsprache der Klägerin am 03.07.2007 legte der Beklagte der Klägerin eine Eingliederungsvereinbarung vor, in der u.a. niedergelegt war, dass sich die Klägerin verpflichtet, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, insbesondere durch eine Teilnahme an einem Bewerbertraining bei der Ifas GmbH in Emmendingen.

Mit Schreiben vom 05.07.2007, bei der Beklagten eingegangen am 06.07.2007, erhob die Klägerin Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung. Sie führte hierzu an, sie werde die Eingliederungsvereinbarung nicht unterzeichnen, da sie bereits im ersten Arbeitsmarkt tätig sei und keine Notwendigkeit für integrative Maßnahmen bestehe. Die Maßnahme zur Integration der Ifas beinhalte u.a. die Teilnahme an einem gastronomischen Trainingszentrum mit Elementen des „housekeeping“. Dies sei eine andere Bezeichnung für Hausreinigung, eine Arbeit, in welcher sie gerade beruflich tätig sei. Sie sei deutsche Staatsangehörige und lebe seit 14 Jahren in diesem Land, weswegen die Notwendigkeit der Integration, welche ihr vermittelt werden solle, nicht bestehe. Eine Sprachprüfung habe sie bereits erfolgreich abgelegt. Ihre Arbeitszeit sei zeitlich nicht bestimmt, sie läge in der Regel zwischen 8.30 Uhr und 13.00 Uhr. Um die Maßnahme, die am 18.07.2007 beginne, wahrnehmen zu können, müsste sie ihren bestehenden Arbeitsplatz kündigen bzw. ihre arbeitsvertraglichen Pflichten brechen. Überdies bestünden verfassungsrechtliche Bedenken unter dem Gesichtspunkt der durch Art. 2 Abs ...

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