Leasing: Kilometerabrechnung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

Wird ein Kilometerleasingvertrag fristlos gekündigt oder aus anderen Gründen vorzeitig beendet, darf der Leasinggeber das Restwertrisiko nicht auf den Leasingnehmer abwälzen. Ihm steht nur das zu, was er auch bei regulärer Vertragsbeendigung erhalten hätte. Außerdem muss er sich Vorteile anrechnen lassen, die er durch die frühere Fahrzeugrückgabe hat.

Diese Grundsätze hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 15.10.1986, Az. VIII ZR 319/85, aufgestellt und seither immer wieder Gelegenheit, seine Rechtsprechung zu bestätigen. Denn viele Leasingfirmen halten sich nicht daran und versuchen hemmungslos, bei unwissenden Kunden abzukassieren.

Leasinggeber darf nicht auf Restwertabrechnung umschwenken

Der Leasinggeber darf bei vorzeitiger Vertragsabrechnung nicht auf Restwertabrechnung umschwenken, wenn es sich eigentlich um einen Kilometervertrag handelt. Dies gilt auch dann, wenn im Kleingedruckten des Vertrages für den Fall der Kündigung oder sonstigen vorzeitigen Beendigung, z.B. wegen Totalschaden, Restwertabrechnung vorgesehen ist.

Leasinggeber trägt das Marktwertrisiko

Denn bei einem Kilometerleasingvertrag trägt der Leasinggeber das Risiko, welchen Marktwert das Fahrzeug zum Vertragsende hat ...

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