Keine Rundfunkgebührenpflicht bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft für ausschließlich privat genutztes Autoradio

Das Verwaltungsgericht Halle hat am 23.Februar 2011 entschieden (AZ: 6 A 176/10 HAL), dass auch in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft das ausschließlich privat genutzte Autoradio des nicht rundfunkgebührenzahlenden Lebensgefährten ein gebührenbefreites Zweitgerät ist, für das nach § 5 Abs. 1 S.1 Nr. 1 RGebStV keine Rundfunkgebühr zu leisten ist. (Nicht rechtskräftig, Berufung zum OVG Magdeburg ist eingelegt).

“Nach § 5 Abs. 1 S.1 Nr.1 RGebStV ist eine Rundfunkgebühr nicht zu leisten für weitere Rundfunkempfangsgeräte, die von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten in ihrer Wohnung oder ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehalten werden ...

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