Insolvenz: In Österreich für Gläubiger keine Besserung in Sicht

In den Erläuternden Bemerkungen zum Insolvenrechtsänderungsgesetz (IRÄG 2010) hat sich der Gesetzgeber kurz damit auseinandergesetzt, inwiefern es einer Regelung zu Sanierungsbeiträgen durch die Gesellschafter bedarf; etwa durch die in einem Sanierungsplan vorgesehene Umwandlung von Gläubigerforderungen in Anteilsrechte. Der Gesetzgeber verneinte eine solche Notwendigkeit: „Wegen des geringen Bedarfs … sowie im Hinblick darauf, dass bei einer gesetzlichen Regelung noch diverse Fragen zu lösen wären, soll dieser Fragenkomplex einer umfassenden Erörterung und einem allfälligen späteren Reformschritt vorbehalten werden.“

Ein großes Sanierungsverfahren später (A-Tec Industries AG), bei dem die Altgesellschafter letztlich keinen Beitrag zum Sanierungsplan geleistet haben und die Gesellschafterstruktur unverändert blieb, ist klar, dass der Gesetzgeber den praktischen Bedarf nach einer gesetzlichen Regelung falsch eingeschätzt hat. Internationale Gläubiger sind darüber verwundert, dass die Rechte der Anteilsinhaber in Österreich bei einem Sanierungsplan unberührt bleiben, Gläubiger ihre Forderungen nicht in Anteilsrechte umwandeln können und nicht an den künftigen Erträgen des sanierten Unternehmens beteiligt sind. Ein Blick auf das US-Insolvenzrecht und den kürzlich veröffentlichten Entwurf der deutschen Bundesregierung für ein „Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ zeigt, dass der bisherige Zugang des österreichischen Insolvenzrechts völlig überholt ist.

Im amerikanischen Chapter-11-Verfahren werden den Gläubigern für ihre Forderungen regelmäßig Anteile am sanierten Unternehmen angeboten (Debt-Equity-Swap). Möglich ist auch eine kombinierte Erfüllung der vereinbarten Quote durch neue Anteile, neu begebene Anleihen (Debt for Debt-Swap) und Barzahlungen. Die Anteilsinhaber sind in die Abstimmung über den Reorganisationsplan eingebunden ...

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