In AGB Gesetz zitiert – Abmahnung kassiert

Die rot unterstrichenen Rechte dürfen in den AGB nicht verschwiegen werden.

Dass die Formulierung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine tückische Angelegenheit ist, sollte jedem bekannt sein. Trotzdem mag es überraschen, dass sogar die Wiedergabe von Gesetzestexten rechtswidrig sein und eine Abmahnung nach sich ziehen kann.

Das hat das Landgericht München (Urteil vom 05.08.2010 – Az. 12 O 3478/10) im Bezug auf eine Klausel entschieden, die sich in sehr vielen AGB wieder findet.

Leistungsausschluss bei höherer Gewalt und Unmöglichkeit

Niemand möchte und kann zur unmöglichen Leistung gezwungen werden. Deswegen hat der Gesetzgeber im § 275 Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt:

Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.

Obwohl bereits im Gesetz enthalten, wird dieser Passus trotzdem gerne in den AGB wiederholt. Sei es in Unkenntnis der gesetzlichen Regelung, zu deren Betonung oder lediglich als Hinweis. So auch in diesem Fall, in dem ein Stromanbieter den folgenden Passus aufnahm:

Wenn höhere Gewalt oder sonstige Umstände vorliegen, deren Beseitigung unmöglich ist, entfällt die Leistungspflicht.

Doch gerade diese Wiederholung der gesetzlichen Regel ist ihm zum Verhängnis geworden.

Zweifel gehen zu Lasten des AGB-Verwenders

Das Gericht hat zunächst ein wichtiges AGB-Prinzip wiederholt: AGB-Klauseln dürfen durch ihre Formulierung Verbraucher nicht von der Geltendmachung ihrer Rechte abhalten ...

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