„EU-Parlament legalisiert Abofallen!“ – oder doch nicht?

Unter der Überschrift „Richtlinien-Vorschlag des EU-Parlaments legalisiert Abofallen“ wurde vor kurzem über einen Vorschlag des Europaparlaments zur Verbraucherrechterichtlinie berichtet.

Dort heißt es in Artikel 11 des Entwurfs :

„1a. Verpflichtet ein Fernabsatzvertrag, dessen Vertragsklauseln nicht einzeln ausgehandelt wurden, der auf elektronischem Weg über die Lieferung einer Ware oder über die Erbringung einer Dienstleistung abgeschlossen wird, den Verbraucher zu einer Zahlung, so ist der Verbraucher nur dann an den Vertrag gebunden, wenn a) der Unternehmer den Verbraucher klar und deutlich auf den Gesamtpreis einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile hingewiesen hat und b) der Verbraucher bestätigt hat, die gemäß Buchstabe a erforderlichen Angaben gelesen und verstanden zu haben. Im Hinblick auf Verträge, die über Websites abgeschlossen werden, gilt diese Anforderung als erfüllt, wenn die Website so gestaltet ist, dass eine verbindliche Bestellung erst möglich ist, nachdem sich der Verbraucher auf der Website des Unternehmers registriert hat, um das Angebot des Unternehmers anzunehmen.“

Dieser Vorschlag wurde in einem Blog so verstanden, daß die Voraussetzungen a), also der deutliche Preishinweis, und b) Satz 1, also die Bestätigung des Verbrauchers, entfallen würde, wenn die Bedingung b) Satz 2, also eine vorherige Registrierung des Verbrauchers auf der Internetseite, erfüllt ist. Mit anderen Worten: wenn sich der Kunde erst einmal anmelden muß, soll darin eine gesetzliche Vermutung dafür liegen, daß er die Preise zur Kenntnis genommen hat, und es soll nicht mehr auf die tatsächlichen Preisangaben ankommen.

Nun mag man „Europa“ ja jede Schandtat zutrauen, aber ob ausgerechnet das Parlament solche Folgen provozieren wollte, erscheint doch etwas unwahrscheinlich.

Es kommt also auf die Auslegung des Absatzes 1a insgesamt an ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK