Endlich: Klarstellung zum Umlageschlüssel bei Grundsteuer

In seiner Entscheidung vom 16.4.2008 (VIII ZR 75/07 - NJW 2008, 2105) hatte der BGH die Abrechnung der Position Grundsteuer bei einer Eigentumswohnung verworfen. Damals hatte der Sondereigentümer die auf die Eigentumswohnung von der Gemeinde in Rechnung gestellte Grundsteuer in die Abrechnung eingestellt. Der BGH beanstandete, dass nicht die insgesamt für das Haus angefallene oren Grundsteuer angesetzt worden war. Was von vielen Kommentatoren übersehen worden war, war die besondere Konstellation des Falles. Diese bestand nämlich darin, dass neben dem Wohnflächenschlüssel, der als allgemeiner Maßstab für die Umlage im Vertrag vorgesehen war, ein auszufüllender Freiraum bestand, in dem abweichende Abrechnungsschlüssel hätten bestimmt werden können. Diese Lücke war durchgestrichen.

Folgerichtig kam der BGH zu der Auslegung, dass generell die Wohnfläche als Umlagemaßstab gelten sollte ...

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