BGH: Werben mit VW-Logo durch Werkstatt

Was war passiert?ATU warb für Inspektionsservices seiner markenunabhängigen Reparaturwerkstätten. Diese Inspektionen wurden auch für VW-Fahrzeuge angeboten. Um hierauf hinzuweisen verwendete ATU in seiner Werbung mit dem VW-Logo, welches als Bildmarke geschützt ist. Volkswagen nahm ATU daraufhin auf Unterlassung in Anspruch.

Wie entschied der BGH?Der BGH gab Volkswagen laut Pressemitteilung mit Urteil vom 14.04.2011 – Az. I ZR 33/10 recht.

Zwar dürfe Volkswagen ATU nicht generell verbieten auf Volkswagen als notwendigen Hinweis auf deren Dienstleistungen hinzuweisen, aber ATU sei im vorliegen ...

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