BGH: Reparaturwerkstatt ATU Auto-Teile-Unger verletzt Markenrechte von VW

Der Automobilhersteller Volkswagen AG ist Inhaber einer für Kraftfahrzeuge und deren Wartung eingetragenen Bildmarke, die das VW-Zeichen in einem Kreis wiedergibt. Die ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, welche mehrere hundert markenunabhängige Reparaturwerkstätten betreibt, hat genau diese Bildmarke der Volkswagen AG in ihrer Werbung für die Ins ...

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