BGH: Nähere Angaben einer Garantieerklärung müssen nicht notwendig schon in der Werbung aufgeführt werden

Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 14.04.2011 darüber zu entscheiden, ob die gemäß § 477 BGB notwendigen näheren Angaben einer Garantieerklärung bereits in der Werbung für einen Artikel, und somit bereits in der Produktbeschreibung, enthalten sein müssen.

Hintergrund der Entscheidung war ein Urteil des OLG Hamm (Urteil vom 13.08.2009 – AZ I-4U 71/09 – Garantieerklärung im Internetangebot), in dem die Angabe der wesentlichen Details der erklärten Garantie bereits in der Produktbeschreibung seitens der Richter als notwendig erachtet wurde. Eine Vielzahl von Onlineshop- Betreibern wurde wegen fehlender Angaben der Garantiebedingungen im Rahmen Ihrer Produktbeschreibung auch unter Berufung auf die Entscheidung des OLG Hamm abgemahnt.

Der BGH folgte nun laut nachfolgender Pressemitteilung dieser Entscheidung nicht und hob das Urteil des OLG Hamm auf.

In der Pressemitteilung der BGH heißt es dabei wie folgt:

„Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen.

Die Parteien handeln mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Computerdrucker, die sie über das Internet im Wege des Versandhandels vertreiben. Der Beklagte bot auf seiner Internetseite Druckerpatronen mit dem Versprechen an, “3 Jahre Garantie” zu gewähren ...

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