BGH: Zur kartellrechtlichen Zulässigkeit einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung

BGH Urteil vom 07.12.2010 KZR 71/08 Jette Joop GWB § 1; AEUV Art. 101 Abs. 1 Leitsätze des BGH: a) Die kartellrechtliche Zulässigkeit einer Abgrenzungsvereinbarung, die keine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, beurteilt sich für die Dauer ihrer Geltung allein na ...Zum vollständigen Artikel


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