BGH zu Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

Mit Urteil vom 14. April 2011 (Az. I ZR 133/09) hatte der BGH sich in einer wettberwerbsrechtlichen Fragestellung mit dem Begriff der “Garantie” im Verbrauchsgüterkaufsrechtlichen Sinne des § 477 Abs. 1 S. 2 BGB auseinanderzusetzen.

Das Urteil ist nicht unmittelbar examensrelevant, da es letztlich bloß um die Frage ging, ob Werbung mit beispielsweise “Drei Jahren Garantie” bereits die gesetzlichen Voraussetzungen des § 477 Abs. 1 S. 2 BGB erfüllen muss, um mit dem Regime des Rechts zum unlauteren Wettbewerb (geregelt im UWG) im Einklang zu sein.

Garantie im Verbrauchsgüterkauf

Für das Examen und insbesondere die mündliche Prüfung relevant waren allerdings die Ausführungen des BGH zur Definition einer Garantie i.S.d. §§ 477 Abs. 1 S. 2, 443 BGB, die in diesem Urteil vom BGH nochmals schulmäßig aufbereitet wurden:

Gemäß § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB muss eine Garantieerklärung den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf enthalten, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden.

Ferner muss die Erklärung den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben nennen, die für deren Geltendmachung erforderlich sind.

Unter eine Garantieerklärung fällt nur eine Willenserklärung, die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führt, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Warenbestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen.

Die insoweit eindeutige Bestimmung des deutschen Rechts setzt freilich nur die europäische Richtlinie 1999/44/EG über den Verbrauchsgüterkauf um, die in diesem Zusammenhang – im Wortlaut mehrdeutig – davon spricht, dass “die Garantie” die fraglichen Informationen enthalten müsse ...

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