BGH: Betreuungsunterhalt ab dem 3. Lebensjahr des Kindes – Absage an das Altersphasenmodell

Seit der Unterhaltsreform 2008 streiten sich Gerichte und Gelehrte darüber, unter welchen Voraussetzungen der Betreuungsunterhalt auch über das 3. Lebensjahr des Kindes gezahlt werden muß. Hier hat der BGH nochmals entschieden: Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen ist immer zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte. Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa während der Kindergarten- und Grundschulzeit, abstellt, wird diesen Anforderungen nicht gerecht (BGH vom 30.03.2011, XII ZR 3/09)

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten um den nachehelichen Unterhalt. Die Parteien hatte 2002 geheiratet und im gleichen Jahr wurde der gemeinsame Sohn geboren. Im Januar 2005 trennten sich die Parteien. 2006 wurde die Scheidung eingereicht. Diese ist seit August 2008 rechtskräftig ist. Die Antragsgegnerin betreute während der Ehezeit den gemeinsamen Sohn und betrieb ein Nagelstudio. Seit der Trennung ist sie in diesem Beruf bis zu sechs Stunden täglich erwerbstätig, erzielt nur sehr geringe Einkünfte. Der gemeinsame Sohn wird seit der Trennung überwiegend von der Antragsgegnerin betreut. Seit September 2008 besucht er die Grundschule und an zwei Tagen wöchentlich anschließend bis 15.00 Uhr einen Kinderhort. Der Schulhort bietet eine werktägliche Betreuung bis mindestens 17.00 Uhr an. Der Antragsteller war während der Ehezeit in Vollzeit erwerbstätig. Nch der Trennung reduzierte er seine Arbeitszeit ab April 2005 auf 25 Stunden pro Woche. Seitdem erzielt er nur noch Nettoeinkünfte in Höhe von monatlich 1.381,25 €. Über sein Vermögen wurde am 21. August 2008 die Verbraucherinsolvenz eröffnet ...

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