BGH: ATU darf das VW-Logo in seiner Werbung nicht verwenden

In einer markenrechtlichen Streitigkeit hat der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH entschieden,

„dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben“.

Dies lässt sich der Pressemitteilung des BGH vom 19.04. entnehmen.

Die VW AG hat sich daher in allen Instanzen erfolgreich dagegen gewehrt, dass die Beklagte ATU Autoteile Unger Handels GmbH & Co. KG, die weit über 100 markenunabhängige Reparaturwerkstätten betreibt, in ihrer eigenen Werbung eine Bildmarke der VW AG abbildet ...

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