BGer: Teilweise Gutheissung "auf" und unter dem Strich

Das Bundesgericht hiess in einem heute veröffentlichten Urteil vom 12. Aprl 2011 (Urteil 2c_230/2010) die gegen einige Gesetzesbestimmungen des Genfer Prostitutionsgesetzes eingereichte Beschwerde wegen Verletzung der Wirtschaftsfreiheit teilweise gut. Überdies legte es das kantonale Gesetz verfassungskonform aus, um jeglicher Verletzung insbesondere des Schutzes der Privatsphäre und des Schutzes vor Missbrauch von persönlichen Daten vorzubeugen. Gemäss dem Genfer Prostitutionsgesetz bedarf der Geschäftsführer eines Prostitutionssalons oder einer Eskort-Agentur des vorgängigen Einverständnisses des Immobilieneigentümers zum Betrieb eines solchen Erotik-Etablissements. Das Bundesgericht urteilte, dass dieses gesetzliche Erfordernis gegen die Wirtschaftsfreiheit verstosse. Eine solche Bedingung könne mitunter zu einer grösseren Verletzbarkeit der Prostituierten führen sowie die Ausübung einer durch die Wirtschaftsfreiheit geschützten Beschäftigung verhindern. Aus diesen Gründen annullierte das Bundesgericht die entsprechenden kantonalen Gesetzes- bestimmungen ...Zum vollständigen Artikel

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