Anrechnung von Rentenansprüchen von Arbeitnehmern innerhalb der EU

Der europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 3. März 2011 (Nr. C-440/09) auf die Frage geantwortet, ob Rentenversicherungszeiten, die in anderen EU-Mitgliedstaaten erworben wurden, auf die so genannte Mindestversicherungszeit von Rentenansprüchen angerechnet werden sollen.

Diese Frage beruhte auf ein Vorabentscheidungsersuchen von einem polnischen Gericht, welches die Auslegung des Art. 45 der EWG-Verordnung Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige betrifft.

Ein polnischer Sozialversicherungsträger lehnte die Berücksichtigung der von einer polnischen Staatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Beitragszeit in der Berechnung der nach polnischem Recht erforderlichen Mindestzeit für den Erwerb der Altersrente.

Die Klägerin hatte in Polen Beitragszeiten von 181 Monaten, beitragsfreie Zeiten von 77 Monaten und 11 Tagen sowie Beschäftigungszeiten im landwirtschaftlichen Betrieb ihrer Eltern von 56 Monaten und 25 Tagen zurückgelegt. Ferner hatte sie im Gebiet der ehemaligen Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Beitragszeiten von 49 Monaten zurückgelegt. Alle dieser Versicherungszeiten können nach polnischem Recht für den Erwerb der Altersrente in Betracht gezogen werden. Allerdings werden beitragsfreie Zeiten bei der Feststellung des Anspruchs auf eine Altersrente berücksichtigt, soweit sie ein Drittel der nachgewiesenen Beitragszeiten nicht übersteigen. Die erforderliche Mindestzeit für den Erwerb der Altersrente der Klägerin betrug 30 Jahren, d.h. 360 Monaten.

Die polnische Rentenversicherung ist davon ausgegangen, dass die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Beitragszeiten nicht berücksichtigt werden müssen, wenn es um die Bestimmung der Drittelgrenze geht, die die beitragsfreien Zeiten im Verhältnis zu den Beitragszeiten nicht übersteigen dürfen ...

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