Abschaffung der Wehrpflicht nun durch Bundesrat besiegelt

Kürzlich hat nun auch der Bundesrat der Abschaffung – oder korrekter ausgedrückt “der Aussetzung” – der Wehrpflicht zugestimmt. Die Bundeswehr wird damit ab Juli 2011 zu einer Freiwilligenarmee. Dies soll Anlass genug sein, sich mit rechtlichen Problemen rund um die Reform zu beschäftigen. In der mündlichen Prüfung könnten etwa Fragen zur Verortung der Wehrpflicht im Grundgesetz oder der Problematik der Wehrgerechtigkeit auftauchen.

Aussetzung und keine Abschaffung

Die Reform der Bundeswehr wurde juristisch trickreich durchgeführt, ohne dass eine Änderung des Grundgesetzes notwendig wurde. Die Wehrpflicht wurde nicht endgültig abgeschafft, sondern nur ausgesetzt.

Ein solches Vorgehen ist verfassungskonform, denn Art. 12a GG sieht lediglich vor, dass Männer vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden können. Eine Einführung der Wehrpflicht ist also vom GG nur erlaubt, nicht aber geboten.

Die neue Regelung hat auch einen praktischen Vorteil im Hinblick auf eventuelle kurzfristige Wiedereinführungen einer Wehrpflicht. Durch das Beibehalten des Art. 12a GG ist eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wiederum durch ein einfaches Gesetz möglich, es bedarf also nicht einer qualifizierten Mehrheit wie sie für ein verfassungsänderndes Gesetz erforderlich ist (s. Art. Art. 79 Abs. 2 GG: 2/3-Mehrheit in BT und BR).

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