Zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV RVG – wann sie nicht entsteht

Schon etwas älter ist der LG Bad Kreuznach, Beschl. v. 02.09.2010 – 2 Qs 72/10 -, in dem das LG zur Gebühr Nr. 4141 VV RVG Stellung genommen hat, aber trotzdem ist der Beschluss noch interessant .

Der Sachverhalt: Angeklagt wird beim LG, dieses eröffnet nur teilweise und das bei AG. Im Übrigen wird die Eröffnung abgelehnt. Der Verteidiger meinte, dass es dafür (auch) eine Gebühr N ...

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