Wettbewerbsrecht: Die Reichweite eines Unterlassungstitels bei ähnlichen Wettbewerbshandlungen

Wie bereits in vorangegangenen Kurztexten ausgeführt, kommt es bei einem erneuten Verstoß gegen eine Unterlassungsvertrag oder eine Unterlassungsbeschluss oder Unterlassungsurteil darauf an, ob dieser von dem Verbot selbst umfasst ist. Dabei ist entscheidend, dass nicht nur kerngleiche Verstöße umfasst sind, sondern auch geringfügig abweichende Verstöße. Die Abgrenzung, ob ein Verhalten unter das Verbot fällt, ist aber sehr schwierig, wie auch der nachfolgende Fall nochmals zeigen soll.

1. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte jetzt im Rahmen einer sofortigen Beschwerde über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der spätere Antragsgegner hatte zuvor in einer Werbung für Zahnschützer unter der Bezeichnung „Stealth“ geworben. Als dieser Sachverhalt dem späteren Antragsteller zur Kenntnis kam, machte dieser einen Unterlassungsanspruch geltend. Als sich außergerichtlich keine Einigung erzielen ließ, wurde der Anspruch im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsantrages geltend gemacht. Diese einstweilige Verfügung wurde auch erlassen, in der dem Antragsgegner verboten wurde, für Zahnschützer unter der Bezeichnung „Stealth“ auf einer in Deutschland und in deutscher Sprache gehaltenen registrierten Domain zu werben, wobei auf eine Anlage verwiesen wurde. Als der Antragsgegner unter der Domain mit der Endung ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK