Vorsicht beim Verkauf von Farben und Lacken: Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung (ChemVOCFarbV)

Viele Regelungen finden als sog. Marktverhaltensregeln sozusagen “durch die Hintertür” Eingang ins Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Marktverhaltensregelungen stellen Unternehmer wie Anwälte vor große Herausforderungen. Wird gegen Marktverhaltensregeln verstoßen, drohen Abmahnungen.

So verhält es sich letztlich auch mit der “Zugenbrecher-Verordnung”,

der Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke (Lösemittelhaltige Farben- und Lack- Verordnung – ChemVOCFarbV)

Die Verordnung verfolgt den Zweck, den Gehalt an flüchtigen organischen Verbindungen in bestimmten Farben und Lacken zur Beschichtung von Gebäuden, ihren Bauteilen und dekorativen Bauelemente ...

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