Türkei: Verwirrung der verfassungspolitischen Reflexe

Das verfassungspolitisch spannendste Land der Welt ist zurzeit, neben Ungarn, zweifellos die Türkei. Dort kann man live und in Farbe studieren, was ein “constitutional moment” ist – was passiert, wenn sich in einem Land die verfassungspolitischen Koordinaten so verschieben, dass hinterher nichts mehr ist wie vorher.

Bruce Ackerman hatte, als er das Konzept des “constitutional moment” entwickelte, die Roosevelt-Administration vor Augen: die beispiellose Erweiterung der Machtfülle des US-amerikanischen Präsidenten, durchgesetzt von Franklin D. Roosevelt während der Wirtschaftskrise der 30er Jahre. Durchgesetzt auch und vor allem gegen den Widerstand eines konservativ besetzten Supreme Court, der erst gebrochen werden konnte, als Roosevelt damit drohte, das Gericht mit Richtern seiner Wahl aufzustocken und so die Mehrheitsverhältnisse zu seinen Gunsten zu verändern.

Was seit 2007 in der Türkei passiert, ist mit diesem Konzept perfekt beschrieben. Nicht nur wegen der frappanten Parallelen zu der Roosevelt-Episode, vom präsidialen Machtanspruch über den Konflikt mit dem Verfassungsgericht bis hin zum “court-packing scheme” als präsidialem Druckmittel, um den Widerstand der Justiz zu brechen.

Sondern auch, weil es zu solchen “constitutional moments” dazuzugehören scheint, dass man mit seinen gesunden, liberalen verfassungspolitischen Instinkten offenbar nicht weit kommt. Dass Roosevelt der good guy und seine Supreme-Court-Widersacher die bad guys waren, war aus Sicht des Jahres 1936 keineswegs ausgemacht. Wäre Roosevelt weniger erfolgreich gewesen, wer weiß, wie wir heute über den New Deal denken und reden würden.

Good guy, bad guy

Normalerweise ist das Verfassungsgericht der good guy und der Präsident der bad guy: Die Richter hüten die Verfassung und die Rechte der Bürger vor den Machtambitionen der Exekutive, mit nichts als dem Recht an ihrer Seite im Kampf gegen eine Macht, die über Gewehre verfügt ...

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