Tapetenkleistermaschine: Importeur muss Schmerzensgeld für Verletzungen bei Reinigung bezahlen

Bereits im Jahre 2005 hat der BGH entschieden, dass der Importeur einer Tapetenkleistermaschine dem Kläger ein Schmerzensgeld von 4.000 € für Schnittverletzungen bezahlen muss, die sich dieser bei der Reinigung des Geräts zugezogen hat. Grund: Es sei kein Hinweis auf frei zugängliche scharfe Kanten in der Kleisterwanne erfolgt.

Sachverhalt

Der Kläger hat im Jahr 2001 in einem Supermarkt eine Tapetenkleistermaschine gekauft, welche von der Beklagten aus China importiert wurde und von dieser auch unter einer eigenen Marke in Deutschland vertrieben wurde. Bei einer Reinigung der Kleisterwanne des Geräts zog sich der Kläger wegen scharfer Kanten Schnittverletzungen an der linken Hand zu. Aus der Entscheidung des Gerichts (Urteil des BGH vom 28.03.2006, Az. VI ZR 46/ 05) Der BGH hat die Entscheidungen der Vorinstanzen im Wesentlichen bestätigt und dem Kläger Schmerzensgeld und Schadensersatz zugesprochen. So sei der „Importeur eines in großer Stückzahl aus China importierten technischen Arbeitsmittels [...] verpflichtet, das Gerät zu Beginn des Inverkehrbringens und sodann stichprobenartig darauf zu untersuchen, ob die Beschaffenheit den allgemein anerkannten Regeln der Technik“ sowie den Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften entspricht (vgl ...

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