Sicherungsmaßnahmen gegen Steinewerfer

Verkehrsbetriebe sind nicht zu Sicherungsmaßnahmen gegen Steinewerfer verpflichtet

In einem jetzt vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Rechtsstreit ist die Klägerin Mieterin eines Grundstücks in Karlsruhe, über das sich eine Brücke spannt, auf der Straßenbahngleise in Schotter verlegt sind. Sie verlangt von der beklagten Straßenbahnunternehmerin, den Verkehrsbetrieben, Sicherungsmaßnahmen gegen Steinewerfer. Das Oberlandesgericht Karlsruhe musste sich deshalb mit der Frage beschäftigen, ob die Verkehrsbetriebe Maßnahmen gegen unbekannte Steinewerfer ergreifen müssen, die sich aus dem Schotterbett der Straßenbahn bedienen.

Die Klägerin hat behauptet, es komme seit Anfang 2009 verstärkt zu Beschädigungen an den Gebäuden und den abgestellten Kraftfahrzeugen auf dem von ihr gemieteten Grundstück. Diese Schäden stammten von Würfen von der Brücke mit Schottersteinen, die aus der Gleisanlage der Straßenbahn stammten. Die Gleise sind von dem daneben liegenden, ebenfalls über die Brücke führenden Rad- und Gehweg durch ein Geländer mit zwei Querstreben abgetrennt. Die Beklagte ist Trägerin der Straßenbaulast hinsichtlich der Gleisanlage auf der Brücke. Die beklagte Verkehrsbetriebe haben die Steinwürfe und die Beschädigungen bestritten.

Das Landgericht Karlsruhe hat die Klage, mit der die Beklagte verurteilt werden sollte, das Gleisbett durch geeignete Maßnahmen in den Zustand zu versetzen, der verhindert, dass von der Brücke Schottersteine aus dem Gleisbett auf das darunterliegende Grundstück geworfen werden können, abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung der Klägerin zum Oberlandesgericht Karlsruhe blieb ohne Erfolg. Der 12. Zivilsenat hat ausgeführt, dass die Klägerin Schutzmaßnahmen nicht verlangen könne, weil die Verkehrsbetriebe weder als Handlungs- noch als Zustandsstörer angesehen werden könnten. Die Klägerin behaupte nicht, dass die Steinwürfe von den Organen der Straßenbahnunternehmerin oder ihren Gehilfen ausgingen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK