OLG Hamm: Einwilligung für Zusendung von Werbung per AGB?

Was war passiert?Die Wettbewerbszentrale mahnte ein Telekommunikationsunternehmen ab und nahm dieses auf Unterlassung in Anspruch, weil dieses in ihren AGB eine vorformulierte Einwilligungserklärung für die Zusendung von Werbung per Post, E-Mail, Fax sowie die Ansprache per Telefon vorsah. Folgende Klausel wurde mittels vorformulierter Vertragsbedingungen mit den Kunden vereinbart:

“Ich bin widerruflich damit einverstanden, dass der Anbieter meine Kontaktdaten (Post, e-Mail-Adresse sowie Fax- und Rufnummer) zur Beratung und Werbung ausschließlich für eigene Zwecke nutzt und mir auf diesem Wege aktuelle Produktinformationen bzw. den Newsletter zukommen lässt. Meine Einwilligung kann ich jederzeit zurückziehen.”

Das Kommunikationsunternehmen gab keine Unterlassung ab, so dass die Wettbewerbszentrale den Klageweg beschritt.

Wie entschied das OLG Hamm?Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 17.02.2011 – Az ...

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