Nachgezahltes Arbeitseinkommen und das Elterngeld

Nachgezahltes Arbeitseinkommen mindert nicht das Elterngeld von Selbstständigen.

Eltern, die während des Bezugs von Elterngeld kein Einkommen erzielen, erhalten als Elterngeld regelmäßig 67% ihres Nettoeinkommens im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes. Erzielen Eltern während des Elterngeldbezugs weiterhin Einkommen, stehen ihnen als Elterngeld nur 67% der Differenz zwischen dem Einkommen im Bemessungszeitraum und im Bezugszeitraum nach der Geburt des Kindes zu. Dies führt bei entsprechend hohem Einkommen im Bezugszeitraum dazu, dass lediglich das Mindestelterngeld von 300 € verlangt werden kann.

Elterngeldbezieher brauchen sich jedoch während des Elterngeldbezugs ausgezahltes Arbeitseinkommen für eine vorangegangene selbständige Erwerbstätigkeit nicht auf ihr Elterngeld anrechnen zu lassen

Mit diesem Urteil gab das Landessozialgericht Nordrhein – Westfalen in Essen einem Vater aus Bergisch Gladbach Recht. Der selbstständige Filmproduzent und Regisseur hatte sechs Monate und dann wieder ein Jahr nach der Geburt seines Sohnes im Jahr 2007 jeweils für einen Monat seine Erwerbstätigkeit unterbrochen und Elterngeld in Höhe des Maximalbetrags von 1.800 € bezogen. Wie sich im Nachhinein herausstellte, waren in der Zeit des Elterngeldbezugs insgesamt rund 10.000 € Honorare für frühere Aufträge auf seinem Konto eingegangen. Die zuständige Elterngeldbehörde verlangte daraufhin vom Kläger 3000 € Elterngeld zurück. Wegen des hohen Einkommens, das er neben dem Elterngeld erzielt habe, stehe ihm nur noch Elterngeld in der gesetzlichen Mindesthöhe von 300 € monatlich zu.

Dieser Rechtsauffassung ist das LSG NRW ebenso wie erstinstanzlich bereits das Sozialgericht Köln nicht gefolgt ...

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