Markenrecht: Werbung einer unabhängigen Werkstatt mit Bildmarke eines Autoherstellers unzulässig

Ein Autohersteller kann unabhängigen Werkstattbetrieben verbieten, die Bildmarke des Herstellers zu Werbezwecken der Werkstatt zu verwenden. Eine derartige Verwendung beeinträchtigt die Marke. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 14.04.2011, Az.: I ZR 33/10.

Volkswagen hatte die Firma ATU in Anspruch genommen, da diese mit der Bildmarke “VW” eigene Angebote beworben hatte. Der BGH sieht die Markenrechte von VW verletzt. Die Bildmarke sei durch di ...

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