Immunität eines Diplomaten und seine Ehescheidung

Die Immunität im Sinne des Art. 31 Abs. 1 WÜD hindert einen Diplomaten nicht, als Antragsteller oder Kläger gerichtlichen Rechtsschutz vor den Gerichten des Empfangsstaates in Anspruch zu nehmen. Sie steht deswegen einer Anerkennung des ausländischen Scheidungsurteils in einem von ihm eingeleiteten Verfahren nach §§ 107, 109 FamFG nicht entgegen.

Die Immunität des Antragstellers hindert nicht die Anerkennung der – im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall mit Urteil des Amtsgerichts des Kreises Tirana (Republik Albanien) ausgesprochenen – Ehescheidung in Deutschland nicht hindert. Zwar steht das Völkerrecht der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Deutschland gemäß § 107 FamFG entgegen, wenn der Entscheidungsstaat diplomatische Immunitäten missachtet hat. Vorliegend musste das Gericht in Albanien die Immunität des Antragstellers aber nicht berücksichtigen.

Gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 2 WÜD genießt der Diplomat grundsätzlich Immunität von der Zivilgerichtsbarkeit des Empfangsstaats. In Albanien ist das WÜD am 09.03.1988 in Kraft getreten.

Der Begriff “Diplomat” bezeichnet nach Art. 1 e WÜD den Missionschef und die Mitglieder des diplomatischen Personals der Mission. Nach der Auskunft des Auswärtigen Amts vom 25.01.2010 war der Antragsteller in Albanien als Mitglied des diplomatischen Personals zur Diplomatenliste angemeldet. Daher wird er grundsätzlich von dem Schutzbereich des Art. 31 WÜD erfasst.

Immunität ist Diplomaten nicht in ihrem persönlichen Interesse zuerkannt, sondern soll der Repräsentanz des fremden Staates dienen und die internationalen Beziehungen erleichtern und vor allem schützen. Zur ungestörten Wahrnehmung seiner Aufgaben, wie sie sich aus Art. 3 WÜD ergeben, ist es notwendig, dass der Diplomat frei und unbeeinflusst im Empfangsstaat arbeiten und frei mit dem Entsendestaat kommunizieren kann. Die Immunität dient somit nicht dem Zweck einzelner geschützter Personen ...

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