Gesetzentwurf zum Mediationsgesetz im Bundestag

Am 14.4.2011 diskutierte der Bundestag den Gesetzentwurf zum neuen Mediationsgesetz. MdB Sonja Steffen (SPD) betonte dabei, dass die Stärkung der sogenannten gerichtsinternen Mediation von ihr kritisch gesehen wird. Zum einen sieht sie die eigentliche Aufgabe der Justiz in den Hintergrund gedrängt. Zum anderen meint sie, der Schwerpunkt des Gesetzes müsse auf der außergerichtlichen Streitbeilegung liegen, um die Ziele Beschleunigung der Verfahren und Einsparung von Kosten zu erreichen. MdB Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) kritisierte zunächst den unklaren Anwendungsbereich des Gesetzes. Darüber hinaus schloss er sich Frau Steffen an und forderte ein richtig austariertes Verhältnis zwischen gerichtlicher und außergerichtlicher Mediation. Auch er meint, der Schwerpunkt müsse bei der außergerichtlichen Mediation liegen. Zu Recht weist er darauf hin, dass der Gesetzentwurf diesen Schwerpunkt derzeit nicht vorsieht. Außerdem kritisiert er, dass die anwaltliche Beratung nicht durch den Widerspruch einer Partei ausgeschlossen werden darf. Kritisch äußert er sich zur Mediationsausbildung und bezweifelt die Fähigkeit der Verbände, sich auf gemeinsame Standards zu einigen ...

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