Falsch eingesetzte Ein-Euro-Jobber müssen wie Arbeitnehmer bezahlt werden

Das Urteil birgt Sprengkraft: Ein-Euro-Jobber, die nicht für "im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten" (§ 16d SGB II) eingesetzt werden, sondern reguläre Arbeitnehmer ersetzen, müssen auch wie diese bezahlt werden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden (Urt. vom 13.04.2011 - B 4 AS 98/10 R).

JobCenter setzte den Arbeitslosen als Umzugshelfer bei der Stadt Mannheim ein

Der Kläger erhält seit dem Inkrafttreten des SGB II am 1.1.2005 laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Mit Bescheid vom 24.03.2005 verpflichtete das beklagte JobCenter Mannheim den Kläger, für die Dauer von sechs Monaten gegen eine Mehraufwandsentschädigung von einem Euro pro geleisteter Arbeitsstunde einen sogenannten Zusatzjob als Bürohilfskraft bei der Stadt Mannheim auszuüben; die Stelle war jedoch bereits anderweitig vergeben. Daraufhin schlug das JobCenter dem Kläger am 06.04.2005 eine Arbeitsstelle als Umzugshelfer bei der Stadt Mannheim für vorbereitende Arbeiten für den Umzug des Fachbereichs Gesundheit vor. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und beantragte zugleich beim SG einstweiligen Rechtsschutz. Während des laufenden Eilverfahrens arbeitete der Kläger ab dem 25.04.2005 als Umzugshelfer und erhielt hierfür eine entsprechende Mehraufwandsentschädigung. Das JobCenter nahm im Verlauf des Eilverfahrens den Bescheid vom 24.03.2005 zurück. Am 18.05.2005 stellte der Kläger die Arbeit ein ...

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