Ersatzsicherheiten im Fokus: Belassungs- und Bestandssicherungserklärung

Als aktuelles Beispiel einer Ersatzsicherheit, die eine Bank von einem Mandanten verlangte, beschäftige ich mich heute mit der sogenannten Belassungs- und Bestandsicherungserklärung.

Worum geht es:

Der Unternehmer hat gegenüber seiner GmbH Forderungen, sei es nun ein Gesellschafterdarlehen oder rückständige Gehaltsansprüche. Die GmbH ist zwar nicht überschuldet, verfügt aber nur über geringes Eigenkapital. Das verschlechtert das Rating der GmbH.

Beantragt die GmbH nun zum Beispiel eine Krediterhöhung, könnte die Bank auf die Idee kommen, vom Unternehmer eine Belassungs- und Bestandsicherungserklärung zu verlangen.

Damit verpflichtet sich der Unternehmer (im konkreten Fall auf einem Bankformular, das eineinhalbseitig mit einzeiliger 8-Punktschrift Arial beschriftet war!) gegenüber der Bank, seine Forderung im Unternehmen zu belassen.

Die Bank sorgt also dafür, dass der neu ausgereichte Kreditrahmen durch die GmbH nicht etwa dafür verwendet wird, ihre Schulden beim Unternehmer zu bezahlen. Soweit so logisch.

Auch darf der Unternehmer die GmbH nicht dadurch „entreichern“, dass er für seine Forderung neue Sicherheiten verlangt oder bereits bestehende verwertet ...

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