Erlaubnispflicht und Internetverbot für gewerbliche Spelvermittlung sind nicht zu beanstanden

Eigener Leitsatz:

Die gewerbliche Spielvermittlung im Bundesland Hessen ist erlaubnispflichtig. Diese Erlaubnispflicht ist weder unverhältnismäßig noch diskriminierend und daher nicht zu beanstanden. Dies gilt auch für die Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele im Internet.

Verwaltungsgerichts Wiesbaden

Beschluss vom 17.02.2011

Az.: 5 K 1328/09.WI

Tenor:

1. Ziffer 17 der Bescheide vom 17.12.2008 und vom 06.10.2009 sowie Ziffer 10 � soweit die Werberichtlinien zum Bestandteil der Erlaubnisse gemacht werden � und Ziffer 16 � soweit jede Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der vorherigen Zustimmung der Erlaubnisbehörde bedarf � werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Verfahrens hat die Klägerin 5/6, der Beklagte 1/6 zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin ist gewerbliche Spielvermittlerin und begehrt in erster Linie die Feststellung, dass sie ohne Erlaubnis das Lotterieangebot von Lotto Hessen im Internet vermitteln darf. Hilfsweise wendet sie sich gegen Nebenbestimmungen im Erlaubnisbescheid vom 17.12.2008 (betreffend Lotto 6 aus 49, Spiel 77 und Super 6) und im Bescheid vom 06.10.2009 (betreffend Glücksspirale). Die Klägerin ist seit ca. 30 Jahren bundesweit als Spielvermittlerin tätig; sie vermittelt derzeit ausschließlich im Inland die vom Deutschen Lotto- und Toto-Block veranstalteten Lotterien außerhalb des Internets. Sie führt Spieler zu Spielgemeinschaften zusammen, die dann Spielverträge mit den jeweiligen Lottogesellschaften schließen ...Zum vollständigen Artikel


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