Dringlichkeitsvermutung im Wettbewerbsrecht: OLG Koblenz ändert seine Rechtsprechung, statt 3 Monate nur noch 1

Das OLG Koblenz galt bisher als eines der antragstellerfreundlichsten Gerichte, was die Dringlichkeitsvermutung des § 12 UWG angeht.

Betrug die Dringlichkeitsfrist für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zwischen einem und zwei Monaten, je nach Landgericht, gab die bisherige Rechtsprechung des OLG Koblenz (OLG Koblenz, Urteil v. 31.08.1978, Az. 64537/78 “Eröffnungsangebot”) Grund zur Annahme, es werde grundsätzlich auch eine längere Frist – bis zu drei Monate – nicht als dringlichkeitsschädlich angesehen:

„Dem erkennenden Senat erscheint es mit v. Gamm (WRP 1968, WRP Jahr 1968 Seite 312, WRP Jahr 1968 Seite 313) angemessen, wenn dem Ast. ein Zeitraum von 3 Monaten eingeräumt wird, um sich schlüssig zu werden, ob er den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung stellt. Freilich können besondere Umstände des Einzelfalles eine andere Beurteilung rechtfertigen. Sache des Ast. ist es aber, auf diese besonderen Umstände hinzuweisen und sie glaubhaft zu machen, wenn er länger als 3 Monate untätig geblieben ist. Solche Umstände können besonders darin liegen, daß der Ast., beispielsweise wegen schwebender Vergleichsverhandlungen der Meinung sein könnte, ohne gerichtliche Inanspruchnahme eine befriedigende Regelung zu erreichen. Veränderte Umstände, etwa die plötzlich einsetzende verstärkte Werbung, können dazu führen, eine verlorengegangene Dringlichkeit wieder zu bejahen (OLG Koblenz, 2. Zivilsenat, WRP 1973, WRP Jahr 1973 Seite 484; Nordemann, Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., Rdz. 610).“

Davon ist das OLG Koblenz nunmehr in seiner aktuellen Entscheidung (OLG Koblenz: Urteil vom 23.02.2011, Az. 9 W 698/10) abgerückt:

„Die Vermutung der Dringlichkeit ist widerlegt, wenn der Antragsteller durch sein eigenes Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es „ihm nicht eilig ist“ ...

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