Breitbandausbau – Netzneutralität

Kontrovers diskutiert werden Pläne der Bundesregierung zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Dabei verfolgt die Regierung u.a. die Umsetzung der RL 2009/140/EG, deren Ziele es u.a. sind eine bessere Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen (Erwägungsgrund 9, 22) sowie einen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsdienste und -netze zu gestalten (Erwägungsgrund 3,5). Die Bundesregierung will dies dadurch fördern, indem sie eine Universaldienstauflage einführt, die die Anbieter der Breitbandinfrastruktur verpflichten soll zunächst eine Verbindung von 16 MBit/s, später von 50 MBit/s anzubieten. Dazu soll die Bundesnetzagentur die Anbieter verpflichten können, wenn insbesondere in ländlicheren Gebieten eine vorherige Ausschreibung erfolglos geblieben ist. Dabei hat die Bundesnetzagentur auch die Grundsätze von Transparenz, Nichtdiskriminierung und Kartellverboten zu beachten.

Darüberhinaus sollen bereits bestehende Infrastrukturen wie z.B ...

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