AG Frankfurt a.M.: Unter welchen Voraussetzungen greift bei Urheberrechtsverstößen die 100,00 EUR-Pauschale?

AG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.03.2011, Az. 31 C 3239/10 - 74 § 97a Abs. 2 UrhG

Das AG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Kappung der Abmahnungskosten im Falle eines Urheberrechtsverstoßes jedenfalls dann nicht in Betracht kommt, wenn der Rechteinhaber umfangreiche Nachforschungen anstellen musste, weil nicht zweifelsfrei feststellbar ist, ob tatsächlich eine Rechtsverletzung durch den Abgemahnten vorlag. Im Übrigen habe die Urheberrechtsverletzung nicht außerhalb des geschäftlichen Verkehrs stattgefunden. Die Internet-Seite des Beklagten sei jedenfalls auch mit kommerziellen Seiten verlinkt. Auch wenn der Beklagte selbst seine Internet-Seite nicht geschäftlich verwende, müsse er sich die Verlinkung mit geschäftlichen Seiten zurechnen lassen, weswegen eine Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs im Sinne des § 97 a Abs. 2 UrhG zu verneinen sei. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Frankfurt am Main

Urteil

Im Rechtsstreit* … gegen …

hat das Amtsgericht Frankfurt am Main - Abteilung 31 durch … im schriftlichen Verfahren nach § 495 a ZPO mit Schriftsatzschluss 11.2.2011 für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 359,40 EUR zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.10.2010 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Der Kläger hat die durch die Verweisung des Rechtsstreits entstandenen Mehrkosten zu tragen. Von den übrigen Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 28%, der Beklagte 72% zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe

Die Klage ist zum Teil begründet.

Unstreitig hatte der Beklagte eine Wels-Grafik, deren Inhaber der Kläger ist, jedenfalls seit dem Jahr 2008 auf seiner Internet-Homepage verwendet, ohne hierzu vom Kläger die Erlaubnis bzw. Vollmacht gehabt zu haben ...

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