Abmahnung: Unterlassungsanspruch bei Bericht über die „Abmahn-Industrie“?

Nicht nur im Internet erhitzen sich die Gemüter über eine mutmaßliche Abmahn-Industrie. Auf vielen Webseiten sind hierbei insbesondere von den Betroffenen von Filesharing-Abmahnungen Meinungen zu diesem Thema zu lesen. Dabei wird nicht nur auf die Abmahnenden und deren Rechtsanwälte eingegangen, sondern auch über den Sinn oder Unsinn solcher Abmahnungen diskutiert. Ob ein mutmaßlich Betroffener dieser Berichterstattung erfolgreich gegen eine mehr oder weniger kritische Berichterstattung vorgehen kann, soll mit nachfolgenden Fall geklärt werden.

1. Das Oberlandesgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der spätere Kläger, ein Rechtsanwalt, den Schwerpunkt seiner Tätigkeit auf die Durchsetzung von Ansprüchen auf Grund Filesharing und weiteren Urheberrechtsverstößen im Internet gelegt hatte. Eine spätere Beklagte, die Verlegerin eines Magazins, veröffentlichte einen Artikel unter dem Namen „Die Abmahn-Industrie“. Dort wurde unter anderem über die Gebühren eines Anwalts in solchen Fällen geschrieben. Dabei wurde mitgeteilt, dass es sich für Rechtsanwälte das Abmahn-Business nur lohne, wenn diese Gebühren geltend machen könnten, wofür allerdings durch das RVG Grenzen gesetzt habe. Danach könne ein Anwalt die Erstattung von Abmahngebühren nur verlangen, wenn diese dem Mandanten auch entstanden seien. Dies werde von vielen Experten bezweifelt, denn die zugrunde liegenden Verträge seien oft so geregelt, dass die Rechtsinhaber nicht für die Rechtsverfolgung zahle, dafür aber auf einen Teil ihres Schadenersatzanspruchs verzichte. Im weiteren Text wurde dann die Kanzlei des späteren Klägers auch namentlich genannt. Als der spätere Kläger dies feststellte, verlangte dieser von der späteren Beklagten Unterlassung, da nach seiner Ansicht der Inhalt des Artikels ehr-, ruf- und kreditschädigend sei ...

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