Vorratsdatenspeicherung - Ein "Osterkrimi"? - EU legt Bericht vor

Der Konflikt zwischen der EU und der Bundesregierung über die Voratsdatenspeicherung (und in der Bundesregierung intern) hat an Schärfe zugenommen. Die SZ spricht von einem "Osterkrimi": http://www.sueddeutsche.de/politik/vorratsdatenspeicherung-schwarz-gelber-osterkrimi-1.1086423

Die EU Kommission hat heute einen Bericht über die Bewertung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG) vorgelegt, in dem sie über die Anwendung der Richtlinie seit ihrem Erlass 2006 Bilanz zieht.

Bekanntermaßen erfolgt die Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich, in vielen Mitgliedsländern sind darüber hinaus die nationalen Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung durch Gerichte aufgehoben worden. Die Kommission hat nun angekündigt, die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung zu überprüfen, um EU-weit verbesserte rechtliche Rahmenregeln vorzuschlagen.

Der Evaluierungsbericht analysiert hierbei die Umsetzung der Richtlinienvorgaben und kommt zu dem Ergebnis, dass

die meisten Mitgliedstaaten EU-Vorschriften über die Vorratsdatenspeicherung weiterhin für notwendig erachten ...Zum vollständigen Artikel


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