Vorratsdatenspeicherung: EU will strengere Regeln

Wie die Süddeutsche gestern berichtete, will die EU-Kommission heute einen Bericht vorstellen, nach dem strengere Regeln zum Datenschutz, insbesondere der Speicherung von Internet- und Telefondaten, eingeführt werden sollen. Die Vorratsdatenspeicherung soll dadurch beschränkt werden.

Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Die Kommission kündigt an, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu überarbeiten. Zum einen sollen grundsätzlich weniger Internet- und Telefondaten gespeichert werden, zum anderen sollen auch weniger Behörden auf diese Daten Zugriff haben.

Deutsches Gesetz verfassungswidrig

Damit ist die EU beim Thema Vorratsdatenspeicherung schon ein ganzes Stück weiter als die deutsche Regierung: die Koalition ist sich schon lange uneinig, wie mit diesem Thema umgegangen werden soll. Das deutsche Gesetz trat im Januar 2008 in Kraft: unter anderem bestimmt es, dass bestimmte Daten (unter anderem Rufnummern, Beginn und Ende des Telefonats, bei E-Mails IP-Adressen des Absenders und Empfängers) für sechs bis sieben Monate gespeichert werden dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die deutsche Vorschrift zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 für verfassungswidrig. Telekommunikationsanbieter mussten daraufhin alle bis dahin gespeicherten Daten löschen.

Strengere Regeln zum Datenschutz erforderlich

Der Bericht der EU-Kommission kündigt nun strengere Regeln zum Datenschutz an. Deutschland muss mit Zwangsgeld im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens rechnen, wenn nicht umgehend ein neues Gesetz auf Basis der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von 2006 beschlossen wird. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Gesetze zu erlassen, nach denen bestimmte Daten, die bei der Nutzung von Kommunikationsdiensten anfallen, von den Diensteanbietern gespeichert werden müssen ...

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