Vorratsdatenspeicherung – EU-Kommission verstärkt den Druck auf die Koalition

Wie der SPIEGEL berichtet, hat sich nun auch die Europäische Kommission zum anhaltenden Streit der schwarz-gelben Koalition über Sinn und Unsinn der Vorratsdatenspeicherung geäußert. Letztere sei „ein wertvolles Instrument" zur Strafverfolgung und „unverzichtbar für die Verhinderung und Bekämpfung von Verbrechen".

Nach dem Scheitern des seit 2008 geltenden Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht konnte bislang keine Einigung über ein neues Gesetz erzielt werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte eine Regelung gefordert, die eine anlassunabhängige sechsmonatige Speicherung der Daten aller Bürger vorsieht. Dies entspreche den Mindestanforderungen der Richtlinie 2006/24/EG. Auf dem Bundespolizeikongress betonte er abermals die Notwendigkeit einer umfassenden Speicherung und bezeichnete diese euphemistisch als „Mindestdatenspeicherung" ...

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