Von Soßenbrötchen, dem Detailteufel und der Kunst, ein gutes Gesetz zu machen

Um das Verhältnis zwischen Gesetzgebern und Rechtsanwendern steht es nicht zum Besten. Nur allzu selten würdigen Letztere die Mühen der Ersteren, und Kritik am Gesetzgeber ist eher Regel als Ausnahme. Wir nehmen uns als hauptberufliche Rechtsanwender da nicht aus.

In höchst unerwartetem Umfeld fiel uns jüngst eine gesetzgeberische Preziose in die Hände, die uns (wir können es nicht anders sagen) jedenfalls auf den ersten kritischen Blick ein gewisses Maß an Respekt abnötigt: Die Rede ist von den Regeln der Kölner Verkehrsbetriebe zum Ess- und Trinkverbot.

Klingt simpel? Ist es aber nicht – der Teufel steckt wie so oft im Detail.

Die historische Entwicklung

Irgendwann im Jahre 2008 hatte der städtische Nahverkehrsbetreiber den Konsum flüssiger und fester Nahrung in seinen Bussen und Bahnen mit einem Bann belegt. Seinerzeit haperte es ein wenig mit der transparenten Kommunikation, die ein wesentlicher Bestandteil der „besseren Rechtsetzung“ ist. Denn die plakativ plakatierte Mitteilung „Bitte beachten Sie das Verzehrverbot auf Kölner Stadtgebiet“ liess wesentliche Fragen unbeantwortet: Unbescholtene Bürger sahen auch ihren hitzebedingten Wasserkonsum sanktioniert (quod non!), und unregelmäßige Pendler aus den Nachbargemeinden vergewisserten sich zur Gewährleistung ihrer Rechtstreue über den aktuellen Verlauf der Stadtgrenzen.

Die geltenden Regelungen des VzVFl

Jedenfalls die Kommunikation hat man seither verbessert und beschreibt die Reichweite verbotenen Handelns im aktuellen Verzehrverbots-Flyer („VzVFl“) wie folgt:

(Quelle: KVB AG)

Die kritische Würdigung

Das sieht schon besser aus als der unkommentierte und darob undifferenzierte Begriff „Verzehrverbot“, und jedenfalls die Totaluntersagung alkoholischer Getränke klingt eindeutig ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK