Volle Anrechnung von Verletztenrente auf Grundsicherung

Eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann einkommensmindernd auf "Hartz-IV"-Leistungen angerechnet werden. Das hat unlängst das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az. 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08). Zwar hat das BVerfG die gegen die letztinstanzliche Abweisung des Bundessozialgerichts gerichteten Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die diesbezüglich veröffentlichten Gründe ergeben jedoch Folgendes: Durch die Anrechnung kommt es nicht zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Zwar bestehe eine Ungleichbehandlung gegenüber Empfängern nach § 11 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 SGB II. Diese sei jedoch sachlich gerechtfertigt. Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung sei auch nicht teilweise als zweckbestimmte Einnahme zu werten ...Zum vollständigen Artikel


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