Vertrag zwischen der Innung für Orthopädie-Schuhtechnik Rheinland/Westfalen und der AOK Rheinland/Hamburg: Hätte es tatsächlich noch schlimmer kommen können?

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„Es hätte auch schlimmer kommen können.“ Mit diesen Worten wird meine hochgeschätzte Kollegin, Frau Rechtsanwältin Irene Zamponi, Geschäftsführerin der Innung für Orthopädie-Schuhtechnik Rheinland/Westfalen von Teilnehmern der dortigen Innungsversammlung vom 09.04.2010 zitiert. Diese Äusserung soll sie bezogen haben auf den Abschluss eines Vertrages zwischen der Innung und der AOK Rheinland/Hamburg am 18.01.2011, also nach der Veröffentlichung der Rechtsauffassungen des Bundesversicherungsamtes vom 28.12.2010. Letztendlich handelt es sich dabei um eine Reaktion auf die massive Kritik, die an diesem Vertragsschluss aufgekommen ist.

Wer sich näher informieren will über die Probleme, die viele mit diesem Vertrag haben, dem seien folgende Artikel empfohlen:

Innungsverband für Orthopädieschuhtechnik Nordrhein-Westfalen und AOK Rheinland-Hamburg vereinbaren Vertragsklauseln entgegen der Rechtsauffassung des Bundesversicherungsamtes « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes. Die Interessengemeinschaft für Orthopädieschuhtechnik Nordrhein-Westfalen (IGOS NRW) wehrt sich gegen das Vertragsdiktat « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes Und noch einmal: Die Auswirkungen des Rundschreibens des Bundesversicherungsamt und die Frage nach der Kündigung von bestehenden und dem Abschluss von neuen Verträgen « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes

Zusammengefasst verstösst dieser Vertrag nach meiner Einschätzung jedenfalls in 3 Positionen gegen die Richtlinien, die das Bundesversicherungsamt in seinem Rundschreiben aufgestellt hat:

Der Vertrag enthält in §2 ausdrücklich die Zertifizierungspflicht und eine unaufgeforderte Nachweispflicht der Leistungserbringer über die gesamte Vertragslaufzeit. In ihm ist in §16 eine einseitig durch die Kasse festzulegende Vertragsstrafe von 1/12 des Jahresumsatzes, mithin über 8%, vereinbart und damit weit mehr als die vom BVA vorgesehenen maximal 5% ...Zum vollständigen Artikel

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