Unfallruhegehalt für bedrohte Richter

Ein Richter, der infolge von Drohungen und Beleidigungen eines Prozessbeteiligten dienstunfähig erkrankt, kann keine Erhöhung seines Unfallruhegehalts verlangen.

In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall wurde der Kläger, ein Richter, nach einer mündlichen Verhandlung von einem Prozessbeteiligten angegangen. Umstehende Personen konnten den Beteiligten jedoch davon abhalten, auf den Richter einzuschlagen. Daraufhin schrie der Beteiligte dem Richter hinterher: „Dich mach´ ich kalt“ und „Du bist tot“. In der Folge erkrankte der Richter dienstunfähig und wurde später vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Das Land erkannte den Vorfall als Dienstunfall an und gewährte dem Richter Unfallausgleich und ein Unfallruhegehalt. Die Anerkennung als qualifizierten Dienstunfall und eine hieran anknüpfende Erhöhung seines Unfallruhegehalts wurden hingegen abgelehnt. Hiergegen erhob der Richter Klage, die das Verwaltungsgericht Koblenz abwies. Diese Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht jetzt bestätigt ...

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