Prozess gewonnen - Mandant insolvent - Wer zahlt den Advokaten?

Der Gegner, sollte man meinen. Denn wenn der Prozess gewonnen ist, gibt es ja beim Gegner einen Kostenerstattungsanspruch. Nur - diesen Anspruch hat nicht der Anwalt, sondern der Mandant, und der ist insolvent. Und was das für Wirkungen hat, schildert uns das OLG Nürnberg nur allzu drastisch: In seiner Entscheidung 12 W 1990/10 vom 21.10.2010 = FamRZ 2011, 588 = BeckRS 2010, 26440 weist es (im Anschluss an BGH IX ZB 232/08 = FamRZ 2009, 498) daraufhin, dass der Kostenerstattung nicht dahingehend privilegiert ist, dass er vor allem der Befriedigung des eigenen Prozessbevollmächtigten dient. Auch wenn der Advokat sein Geld noch nicht hat, kann der Anspruch von dritter Seite gepfändet werden bzw. fällt in die Insolvenzmasse ...Zum vollständigen Artikel


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