Private Nutzung eines Firmenwagens bei lang andauernder Erkrankung

Viele Arbeitnehmer erhalten als Teil ihrer Vergütung vom Arbeitgeber einen Pkw gestellt, den sie auch privat nutzen dürfen. Das BAG hatte in einem jetzt veröffentlichten Urteil (vom 14.12.2010 - 9 AZR 631/09, BeckRS 2011, 70757) darüber zu entscheiden, ob der Arbeitnehmer das Fahrzeug auch bei lang andauernder Erkrankung behalten darf und ob ihm ggf. ein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn der Arbeitgeber ihm das Fahrzeug entzieht.

Arbeitnehmer war über neun Monate krank

Der klagende Arbeitnehmer ist seit 1990 bei einem vorwiegend mit Straßen- und Tiefbau befassten Bauunternehmen als Bauleiter angestellt. Seine Arbeitgeberin stellt ihm einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung. Im Jahre 2008 war der Kläger langfristig (vom 03.03. bis zum 14.12.2008) erkrankt. Nach Ablauf der gesetzlichen Entgeltfortzahlung am 13.04.2008 erhielt er Krankentagegeld von seiner privaten Krankenversicherung. Seine Arbeitgeberin verlangte - erst - am 07.11.2008, dass der Arbeitnehmer den Firmenwagen bis zum 13.11.2008 herausgeben solle. Er kam dieser Aufforderung nach, machte aber eine Entschädigung für den Nutzungsausfall geltend: Für seine private Lebensführung sei er auf das Fahrzeug angewiesen, einen privaten Pkw besitze er nicht.

BAG: Kein Anspruch auf den Dienstwagen, nur auf rechtzeitige Ankündigung der Herausgabe

Das BAG hat - wie schon die Vorinstanzen - seine Klage abgewiesen: Die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung stelle steuerrechtlich einen geldwerten Vorteil und sozialversicherungsrechtlich einen Sachbezug dar. Sie sei arbeitsrechtlich regelmäßig zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung ...

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