Pflicht zur Losaufteilung: BMWi evaluiert § 97 Absatz 3 GWB

Dass die im Rahmen der letzten GWB-Reform verschärfte Pflicht zur losweisen Vergabe den KMU wirklich eine relevante Verbesserung bei der Teilhabe an öffentlichen Aufträgen eingebracht hat, darf bezweifelt werden. Um dazu jedoch eine wirklich verlässliche Beurteilungsgrundlage zu erhalten, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) nun eine Evaluierung dieser Frage unter federführenden Wirtschaftsverbänden initiiert.

Anspruch und Realität

Die verbesserte Teilhabe von KMU an öffentlichen Aufträgen war eines der zentralen Ziele des im Rahmen der letzten Reform des Vergaberechts federführenden BMWi. Das Ministerium begegnete dabei jedoch massiven Widerständen, sowohl innerhalb der Ressorts, die dadurch insbesondere bei Technologieprojekten Probleme erblickten, aber auch von Teilen der Wirtschaft selbst ...

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