Pachtminderung in der Betriebsaufspaltung

Betriebsausgaben, die bei der Verpachtung von Grundbesitz im Rahmen einer Betriebsaufspaltung anfallen, sind gemäß § 3c Abs. 2 EStG a.F. anteilig nur zur Hälfte zu berücksichtigen, soweit die vertraglich vereinbarte Pacht gegenüber der Betriebsgesellschaft herabgesetzt bzw. erlassen wird.

In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall verpachtete der Kläger Grundstücke an eine von ihm beherrschte GmbH. Aufgrund einer wirtschaftlichen Krise der GmbH setzte er die vereinbarten Pachtzahlungen zunächst befristet auf ein Jahr auf die Hälfte herab und verzichtete im folgenden Jahr für drei Monate auf die Pacht. Nach einer Betriebsprüfung berücksichtigte das beklagte Finanzamt die vom Kläger als Betriebsausgaben geltend gemachten Grundstücksaufwendungen hinsichtlich des rechnerisch “unentgeltlich” überlassenen Anteils gemäß § 3c Abs. 2 EStG a.F. nur zur Hälfte, da insoweit ein wirtschaftlicher Zusammenhang zu den vom Kläger künftig erwarteten Gewinnausschüttungen bestehe (Halbabzugsverbot).

Dem Einwand des Klägers, durch die befristete Pachtminderung hätte die wirtschaftliche Existenz der GmbH und damit auch der zukünftige Bezug von – in vollem Umfang steuerpflichtigen – Pachteinnahmen gesichert werden sollen, folgte der 7. Senat des Finanzgerichts Münster nicht. Das Halbabzugsverbot aus § 3c Abs. 2 EStG a.F. besage, dass Betriebsausgaben, die mit lediglich zur Hälfte steuerpflichtigen Einnahmen aus einer Kapitalbeteiligung (u.a. Dividenden) zusammenhingen, auch nur zur Hälfte abgezogen werden dürften – und zwar unabhängig davon, in welchem Jahr die Einnahmen anfielen. Es genüge ein lediglich mittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Betriebsausgaben und den steuerbefreiten Einnahmen. Im Streitfall hätten sowohl die Minderung als auch der zeitweise Verzicht auf die Pachtzahlungen – bei unveränderter Nutzungsmöglichkeit der Grundstücke – zu einer Verminderung der Zahlungsverpflichtungen der GmbH geführt ...

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