LG Frankfurt a.M.: Persönlichkeitsrechtsverletzende Aussagen über Polizeibeamten lösen 8000,- EUR Schadensersatz

Äußerungen, die geeignet sind, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Polizeihauptkommissars zu verletzen, lösen einen Schadensersatz von 8.000,- EUR aus. Darunter fallen Aussagen, die geeignet sind den Kommissar, gegen den ein strafrechtliches und disziplinarisches Ermittlungsverfahren läuft, vorzuverurteilen und vor seinen Kollegen zu diffamieren (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 07.03.2011 - Az.: 2-04 O 584/09).

Der Kläger war Polizeihauptkommissar, gegen den ein strafrechtliches und disziplinarisches Ermittlungsverfahren lief. Ihm wurde Betrug und Untreue im Amt vorgeworfen, so dass er während des laufenden Verfahrens suspendiert wurde ...

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