Das Internetrecht: Opfer einer juristischen Scheuklappentechnik

Das Amtsgericht in Meldorf, einer 7000-Seelen-Ortschaft in Schleswig-Holstein, hat gesprochen und die ganze Internetgemeinde horchte hin. Der Rechtsstreit war eigentlich einfach gelagert, doch das Gericht fand darin Rechtsprobleme in einer Zahl, die sich umgekehrt proportional zur Größe seines Gerichtsbezirks verhält (Urteil vom 29.3.2011 – 81 C 1403/10).

Vieles, was das AG Meldorf sprach, klingt etwas schief, doch in einer Sache hat es ins Schwarze getroffen, nämlich darin, daß eine vor kurzem ergangene Entscheidung des III. Zivilsenats des BGH (Urteil vom 13.1.2011 – III ZR 146/10), die seiner Lösung im Weg zu stehen schien, falsch ist. Diese offensiv vom Amtsgericht vertretene Abweichung vom BGH war es, die am meisten Aufsehen erregt hat. Doch so groß ist dieser David-gegen-Goliath-Effekt gar nicht, denn das Amtsgericht konnte sich gelassen auf gewichtige Äußerungen Anderer stützen, nicht nur in der Literatur, sondern auch vom OLG Karlsruhe und vom Bundesrat.

Worum es ging, in aller Kürze: Jemand hatte seinen Internetanschluß gekündigt und streitig war, wann diese Kündigung wirksam wurde. Das Telekommunikationsunternehmen versuchte, eines seiner rechtlichen Argumente zu belegen, indem es ein Protokoll von Einwahlzeitpunkten des Kunden vorlegte (ungefähr so, wie eine Bank Kontoauszüge vorlegen würde, um zu zeigen, daß es Kontobewegungen gegeben hatte). Das Amtsgericht ließ dieses Beweismittel nicht gelten. Das Unternehmen habe nämlich kein Recht gehabt, diese Verbindungsdaten zu speichern und deshalb seien sie im Rechtsstreit nicht verwertbar.

Rechtlich war dies letztlich eine Frage der Auslegung von § 100 Abs. 1 TKG. Der BGH hatte in der genannten Entscheidung vom 13.1 ...

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